Urheberrecht

Rechteklärung bei der Digitalisierung und Verwertungsrechte

Einstieg: Urheberrecht

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Beim Klären der Rechte eines Werks steht vor allem das Urheberrecht im Fokus. Nach der Bestimmung des Urheberrechtsstatus eines Werks können davon angefertigte neue Digitalisate mit passenden Nutzungsrechten versehen werden, die über Verwertungsrechte bestimmte Verwendungen erlauben oder verbieten.

Vor und bei der Digitalisierung eines Objekts müssen verschiedene Rechte, vor allem das Urheberrecht, beachtet werden. Um ein Digitalisat sowohl in der institutionseigenen Online-Sammlung als auch im Kulturpool zu veröffentlichen, müssen Digitalisate mit einer von 14 möglichen Lizenzen oder Rechteerklärungen versehen werden, die die Verwertungsrechte und Nutzungsmöglichkeiten angeben.

Rechte am Werk

Ein Werk ist eine eigentümliche geistige Schöpfung auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst, nicht aber aus der Natur (z. B. Käfer, Blätter). Bei der Erschaffung eines Werks entstehen verschiedene Rechte für die Urheberin/den Urheber. Diese Person darf somit das Objekt unter anderem verwenden, bearbeiten oder diese Rechte an andere weitergeben. Die unterschiedlichen Rechte für die Urheberin/den Urheber werden mit dem Urheberrecht zusammengefasst.

Kommt ein Objekt in eine Sammlung der Institution, werden nicht automatisch alle Rechte, die zur Digitalisierung und Veröffentlichung notwendig sind, an die Institution übertragen. Das Urheberrecht an einem Werk ist per se unter Lebenden nicht übertragbar, die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werks durch andere kann aber durch vertragliche Vereinbarungen geregelt werden.

Urheberrecht & Gemeinfreiheit

Die Rechte am Objekt selbst müssen vor der Digitalisierung geklärt sein. Die Kulturgüter in den Institutionen können in zwei verschiedene Rechtskategorien eingeteilt werden: Entweder sind sie vom Urheberrecht geschützt oder sie befinden sich in der Gemeinfreiheit.

Gemeinfreie Werke sind frei von Urheberrechten und weiteren Schutzrechten. Diese Werke können aus urheberrechtlicher Sicht von jeder Person ohne eine Genehmigung zu einem beliebigen Zweck verwendet werden. Ein gemeinfreies Werk darf somit ohne Bedenken digitalisiert und online zur Verfügung gestellt werden. Grundsätzlich gilt, dass Werke in Österreich 70 Jahre nach dem Todesjahr der Urheberin/des Urhebers gemeinfrei werden (wobei das Todesjahr nicht mitgezählt wird). Die Anzahl der Jahre, bis ein Werk in die Gemeinfreiheit gelangt, ist aber von Land zu Land unterschiedlich und kann in Spezialfällen auch in Österreich von diesem Zeitraum abweichen. Eine Nennung der Urheberin/des Urhebers ist bei einer Verwendung gemeinfreier Werke streng genommen nicht mehr notwendig, ist aber im Sinne der Transparenz und Wertschätzung weiterhin gute Praxis.

Ist ein Objekt (noch) vom Urheberrecht geschützt, ist für die Digitalisierung und das öffentliche Zurverfügungstellen eine Zustimmung der Urheberin/des Urhebers, der Nachfahren oder der Verwertungsgesellschaft notwendig. Die Zustimmung zu einer solchen Nutzung kann z. B. durch ein vertragliches Verhältnis oder über Lizenzen gegeben sein. Da eine Person ein Urheberrecht an einem Werk hat, sobald sie/er dieses Werk erschaffen hat, gilt ein Urheberrecht somit nicht nur für Objekte, sondern auch für z. B. davon erschaffene Digitalisate.

Bei Werken, von denen die Urheberin/der Urheber bei einer Prüfung des Urheberrechtsstatus nicht ermittelt werden konnte, ist besondere Vorsicht geboten – hier gilt im Zweifelsfall immer: Es ist alles verboten, was nicht explizit erlaubt ist.

Häufige Fragen (FAQ)

Was zählt nicht zu „Werken“?

Das Urheberrecht in Österreich schützt geistige Schöpfungen verschiedenster Art (aus der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst). Einfache Objekte aus der Natur (z. B. Käfer, Blätter) oder nicht formgewordene Ideen zählen somit nicht als Werke. Manchmal können diese aber zu Werken werden. Zum Beispiel kann ein Stein durch die Bearbeitung in eine Skulptur geformt werden. Diese Skulptur ist dann ein Werk und wird vom Urheberrecht geschützt. Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlässe und Bekanntmachungen werden ebenso nicht vom Urheberrecht geschützt.

Welche Rechte entstehen in Österreich automatisch mit der Erstellung eines Werks?

 

Wird ein Werk in Österreich erschaffen, erhält die Urheberin/der Urheber automatisch die Urheberrechte daran. Diese beinhalten auch Persönlichkeitsrechte und Verwertungsrechte. Das Urheberrecht kann nicht an andere weitergegeben oder abgetreten werden. Das Persönlichkeitsrecht legt fest, dass die Schöpferin/der Schöpfer als solche/solcher anerkannt wird und mit dem eigenen Namen das Werk veröffentlichen kann. Ebenso kann die Urheberin/der Urheber über die Verwertungsrechte bestimmen. Sie/Er kann dem Werk eine Lizenz vergeben, verschiedenen Personen oder Firmen die Nutzung des Werks (ev. entgeltlich) gestatten oder das Werk selbst verkaufen. Diese Rechte gelten in Österreich bis 70 Jahre nach dem Todesjahr der Urheberin/des Urhebers.

Welche dieser automatischen Rechte sind auf andere Personen oder Institutionen übertragbar, welche nicht?

 

Eine Urheberin/Ein Urheber eines Werks kann die Verwertungsrechte ihres/seines Werks an andere übertragen. Die Persönlichkeitsrechte an einem Werk können in Österreich nicht abgetreten oder übertragen werden. Somit hat eine Urheberin/ein Urheber z. B. immer das Recht auf Namensnennung.

Kann ein urheberrechtlich geschütztes Werk trotzdem verwendet werden?

 

Werke, die vom Urheberrecht geschützt sind, können entweder mit einer Erlaubnis der Urheberin/des Urhebers oder über die freien Werknutzungen verwendet werden. Unter dem Begriff „freie Werknutzungen“ werden Beschränkungen im Urheberrecht zusammengefasst, damit Werke unter bestimmten Voraussetzungen ohne die Erlaubnis der Urheberin/des Urhebers verwendet werden können. So können urheberrechtlich geschützte Werke z. B. für den privaten Gebrauch vervielfältigt, in Ausschnitten zitiert, für die Berichterstattung von Tagesereignissen oder zu Bildungszwecken verwendet werden.

Überblick über Verwertungsrechte

Beim Klären der Rechte eines Werks steht vor allem das Urheberrecht im Fokus. Nach der Bestimmung des Urheberrechtsstatus eines Werks können davon angefertigte neue Digitalisate mit passenden Nutzungsrechten versehen werden, die über Verwertungsrechte bestimmte Verwendungen erlauben oder verbieten.

Für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke können Einwilligungen erteilt werden; diese werden in Werknutzungsrechten oder Werknutzungsbewilligungen definiert. Neu digitalisierte Werke können mit einer Lizenz versehen werden, die die Nutzungsmöglichkeiten regelt.

Das Urheberrecht sieht vor, dass verschiedene Verwertungs- oder Nutzungsrechte der Urheberin/dem Urheber vorbehalten sind. Diese Verwertungsrechte beinhalten unter anderem:

Diese Rechte sind insbesondere für das Digitalisieren und das Online-Stellen der Digitalisate wichtig. Das Übertragen oder Einräumen der Rechte an bzw. auf andere Personen kann auf mehrere Arten passieren:

Gemeinfreie Werke dürfen, da sie sich schon in der Gemeinfreiheit befinden, ohne eine Zustimmung der Urheberin/des Urhebers verwendet werden. Diese Werke haben also keine Verwertungsrechte mehr im herkömmlichen Sinn und dürfen von allen zu jedem Zweck verwendet werden.

Übertragen der Verwertungsrechte

Um ein Werk für andere nutzbar zu machen, müssen Verwertungs- oder Nutzungsrechte am Werk von der Urheberin/dem Urheber übertragen bzw. eingeräumt werden. Dafür gibt es in Österreich zwei verschiedene Möglichkeiten: das Werknutzungsrecht und die Werknutzungsbewilligung.

Wird ein Werknutzungsrecht eingeräumt, beschreibt dies einen Übergang der Verwertungsrechte für einen definierten Zeitraum (zeitlich unbeschränkt oder für eine bestimmte Dauer) auf eine Person oder eine Institution. Diese hat somit das alleinige (sog. ausschließliche) Recht, das Werk auf einzelne oder alle Verwertungsarten gemäß dem Werknutzungsrecht zu nutzen. Gleichzeitig tritt die Urheberin/der Urheber ihr/sein Recht (für diesen Zeitraum) ab, dieses Werk selbst zu benutzen. Sie/Er ist aber weiterhin Urheberin/Urheber.

Wird hingegen eine Werknutzungsbewilligung erteilt, so erhält eine Person oder Institution die nicht ausschließliche Bewilligung, das Werk auf einzelne oder alle Verwertungsarten zu benutzen. Die Urheberin/der Urheber selbst darf hierbei auch noch ihr/sein Werk nutzen.

Der Kulturpool benötigt eine Werknutzungsbewilligung, um die aggregierten Daten und Digitalisate im Portal anzeigen zu dürfen. Diese Bewilligung ist fixer Bestandteil und Voraussetzung für den Kooperationsvertrag zwischen dem Kulturpool und der Partnerinstitution.

Lizenzen

Mit einer Werknutzungsbewilligung kann die Urheberin/der Urheber einzelne oder alle Verwertungsrechte auch an eine Auftraggeberin/einen Auftraggeber oder an die Öffentlichkeit übertragen. Dies passiert üblicherweise durch die Auswahl einer allgemeinen Lizenz. Lizenzen können somit sinngemäß als eine Form der Werknutzungsbewilligung für die Allgemeinheit gesehen werden.

Die Angabe von Lizenzen erleichtert die rechtskonforme Nutzung für die Öffentlichkeit. Wissen und Kultur können so global zugänglich, nutzbar und nachnutzbar gemacht werden. Um dies so weit wie möglich zu gewährleisten, ist eine möglichst offene Lizenz zu empfehlen. Gut geeignet dafür sind etwa die Lizenzen von Creative Commons.

Vor einer Anbindung an den Kulturpool müssen die Rechte am Werk und am Digitalisat sowie an den Metadaten geklärt sein. Für ein Digitalisat muss in den Metadaten eine der 14 von Europeana akzeptierten Lizenzen bzw. Rechteerklärungen vermerkt sein. Die Metadaten selbst müssen für eine Anbindung an den Kulturpool unter CC0 bereitgestellt werden.

Tipp: Wenn Sie planen, für die Digitalisierung der Objekte externe Personen oder Agenturen zu beauftragen, achten Sie unbedingt darauf, den Rechteerwerb klarzustellen oder passende Lizenzen für die Digitalisate zu vereinbaren.

Häufige Fragen (FAQ)

Was unterscheidet Werknutzungsrecht und Werknutzungsbewilligung?

Durch eine Werknutzungsbewilligung kann eine Urheberin/ein Urheber Verwertungsrechte an eine andere Person oder eine Institution einräumen. Dabei darf die Urheberin/der Urheber ihr/sein Werk selbst weiter verwenden. Wird einer anderen Person oder einer Institution hingegen ein Werknutzungsrecht eingeräumt, so bekommt diese das ausschließliche Verwertungsrecht für das Werk. Das bedeutet, dass selbst die Urheberin/der Urheber ihr/sein Werk dann nicht verwenden darf. Die Persönlichkeitsrechte der Urheberin/des Urhebers können weder durch eine Werknutzungsbewilligung noch durch ein Werknutzungsrecht an andere weitergegeben werden.

Wie wird der Übergang der Verwertungsrechte festgehalten?

Der Übergang der Verwertungsrechte kann auch mündlich besprochen werden. Es empfiehlt sich aber immer, die Details zur Nutzung (wie Zeitrahmen, Inhalt, Zweck, Unterlizenzierbarkeit …) schriftlich festzuhalten. Dadurch können Unsicherheiten zur Verwendung oder mögliche Unstimmigkeiten leichter geklärt werden.

Was ist der Unterschied zwischen der Angabe „gemeinfrei“ und der Lizenz „Creative Commons Zero (CC0)“?

Üblicherweise wird die Gemeinfreiheit eines Werks oder Digitalisats über die Rechteerklärung „Public Domain Mark“ angegeben. Entscheidet sich eine Urheberin/ein Urheber dazu, ihr/sein Werk selbst in die Gemeinfreiheit zu übergeben, so kann sie/er dies durch die Angabe von CC0 kommunizieren. Mit dieser Freigabe kann dann das Werk – wie bei einem gemeinfreien Werk – von allen ohne Nachfrage zu jedem beliebigen Zweck verwendet werden. Eine Urheberin/ein Urheber in Österreich hat aber immer das Recht zur Namensnennung, weil darauf nicht verzichtet werden kann. So bleibt es selbst bei einer Veröffentlichung des Werks unter CC0 immer gute Praxis, den Namen der Erschafferin/des Erschaffers anzugeben.

Welche Rechte sind übertragbar?

Mit dem Urheberrecht werden das Persönlichkeitsrecht sowie die Verwertungsrechte der Urheberin/dem Urheber zugeschrieben. Das Persönlichkeitsrecht (Kennzeichnung der Person als Schöpferin/Schöpfer) kann im österreichischen Recht mit wenigen Ausnahmen nicht abgetreten werden. Übertragbar sind somit im Wesentlichen nur die Verwertungsrechte. Diese inkludieren unter anderem das Recht, das Werk zu vervielfältigen, zu bearbeiten und öffentlich zur Verfügung zu stellen. Über eine Lizenz können diese Rechte der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden; über eine Werknutzungsbewilligung bzw. ein Werknutzungsrecht können diese an eine bestimmte Person oder Institution übertragen bzw. eingeräumt werden. Es können aber auch nur bestimmte Rechte übertragen bzw. eingeräumt werden, z. B. über eine weniger offene Lizenz.

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Bestimmung des Urheberrechtsstatus

Beim Klären der Rechte eines Werks steht vor allem das Urheberrecht im Fokus. Nach der Bestimmung des Urheberrechtsstatus eines Werks können davon angefertigte neue Digitalisate mit passenden Nutzungsrechten versehen werden, die über Verwertungsrechte bestimmte Verwendungen erlauben oder verbieten.

Bevor ein Kulturgut digitalisiert wird, muss geklärt werden, ob dies rechtlich zulässig ist. Da sowohl Digitalisierung als auch Veröffentlichung unter das Urheberrecht fallen, sind Vorhaben grundsätzlich nur den Urheberinnen und Urhebern erlaubt. Der bloße Erwerb oder Zugang eines Objekts zu einer Sammlung überträgt nicht automatisch die Verwertungsrechte. Neben ethischen Überlegungen sind vor allem das Urheberrecht und weitere Schutzrechte entscheidend.

Die folgenden Fragen sollen Ihnen Anhaltspunkte zum Bestimmen der Rechte an Ihren Kulturgütern geben.

Fällt das Kulturgut unter das Urheberrechtsgesetz? 

Die meisten Objekte in einer Sammlung wurden von einer oder mehreren Personen erstellt und werden somit durch das Urheberrecht geschützt. Es gibt aber auch Objekte, die aus verschiedenen Gründen nicht durch das Urheberrechtsgesetz geschützt werden. In Österreich gehören dazu unter anderem:

Somit können beispielsweise Käfer aus einer Sammlung ohne Bedenken digitalisiert werden.

Fällt das Kulturgut nicht in eines der oben genannten Kategorien, könnte das Kulturgut vom Urheberrecht geschützt sein und darf somit grundsätzlich nicht verwendet (und somit auch nur für den eigenen Gebrauch – z. B. für eine Archiv- oder Schutzdigitalisierung digitalisiert) werden.

Ist das Kulturgut noch urheberrechtlich geschützt?

Für Werke der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst sowie literarische Werke erhalten die Urheberinnen/Urheber automatisch bei der Erstellung das Urheberrecht. Dieses schützt Werke davor, ohne die Zustimmung der Urheberin/des Urhebers verwendet zu werden. In Österreich werden Werke bis zu 70 Jahre nach dem Todesjahr der erschaffenden Person geschützt. Kulturgüter, deren Urheberrecht ausgelaufen ist, befinden sich danach in der Gemeinfreiheit und dürfen somit für jegliche Zwecke (auch die Digitalisierung) verwendet werden.

Das Urheberrecht bleibt bestehen, solange seit der Erschaffung des Werks noch nicht genügend Zeit vergangen ist.

Als grobe Schätzung können etwa 100 bis 150 Jahre nach der Erschaffung des Werks angenommen werden, bis die Werke in die Gemeinfreiheit übergehen. 

Kann die erschaffende Person kontaktiert werden? 

Greift das Urheberrecht, so muss die rechteinhabende Person (Urheberin/Urheber, Rechtsnachfolgerin/Rechtsnachfolger oder Werknutzungsberechtigte/Werknutzungsberechtigter) kontaktiert werden. Die Künstlerin, der Autor, die Produzentin oder der Musiker müssen ihre Zustimmung für die Digitalisierung und Veröffentlichung geben.

Ist die Urheberin/der Urheber bereits verstorben, so werden die Rechte üblicherweise an die Nachfahren übertragen. Oftmals regeln auch Verwertungsgesellschaften die Verwendung von Kulturgütern.

Wenn kein zuständiger Kontakt ermittelt werden kann, besteht die Möglichkeit, das Werk als verwaistes Werk zu melden und zu nutzen. Diese Vorgehensweise erfordert jedoch eine umfassende Provenienzforschung und Rechteklärung.

Welche Rechte braucht es für die Darstellung des Kulturguts in einer Online-Sammlung? 

Damit das Kulturgut digitalisiert und in der Sammlung der Institution angezeigt werden kann, müssen zumindest die folgenden Verwendungen von der Rechtsinhaberin/dem Rechtsinhaber oder den Verwertungsgesellschaften genehmigt werden:

Diese Nutzungsarten können in einer schriftlichen Zustimmung – üblicherweise über eine Werknutzungsbewilligung oder ein Werknutzungsrecht – genehmigt werden. Wenn Sie für Ihre Digitalisate diese Nutzungsrechte vereinbaren, ist es von Vorteil, ebenfalls die Rechte für die Nutzung im Kulturpool, in Europeana und allfälligen weiteren Aggregatoren zu vereinbaren.

Weitere Rechte, die zu beachten sind:

Linktipps

Details zum Urheberrecht

Beim Klären der Rechte eines Werks steht vor allem das Urheberrecht im Fokus. Nach der Bestimmung des Urheberrechtsstatus eines Werks können davon angefertigte neue Digitalisate mit passenden Nutzungsrechten versehen werden, die über Verwertungsrechte bestimmte Verwendungen erlauben oder verbieten.

Dieser Artikel ist eine gekürzte Fassung aus dem Skript von Mag. Elke Lhotak MA LL.M. zum Webinar „Einführung in das Urheberrecht“

Allgemeine Systematik des Urheberrechts

Das Urheberrecht ist ein Teil der Immaterialgüterrechte der österreichischen Sonderprivatrechte, welche dem Zivilrecht zuzuordnen sind. Es gliedert sich in materielles Urheberrecht (Persönlichkeits- und Verwertungsrechte der Urheber), Leistungsschutzrecht (Persönlichkeits- und Verwertungsrechte der Künstler:innen), Urhebervertragsrecht (Lizenzierung) und Wahrnehmungsrecht (kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften). Das Urheberrecht ist im Bundesgesetz über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte 1936 - Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt, welches seit Inkrafttreten 25 Mal novelliert wurde. Die letzte Novelle ist am 31.12.2021 erfolgt, um die Richtlinie (EU) 2019/790 –Urheberrechtsreform 2019 (EU) umzusetzen. Die Wahrnehmungsrechte sind im Bundesgesetz über Verwertungsgesellschaften – Verwertungsgesellschaftengesetz (VerwGesG) geregelt.

Das Urheberrecht ist im kontinentaleuropäischen Rechtsraum verhaftet und entspricht dem hier etablierten System. Das Urheberrecht schützt die Schöpferin bzw. den Schöpfer, also die natürliche Person, die das Werk tatsächlich geschaffen hat, es ist zumindest in Teilen unverzichtbar und unübertragbar und Urheberinnen und Urheber können ausschließlich natürliche Personen werden. Im Urheberrecht steht der Schutz der Schöpferin oder des Schöpfers im Vordergrund. 

In beiden Systemen ist der ©-Vermerk fakultativ, das heißt, dass der Schutz nicht mit Anbringen der Urheberbezeichnung entsteht, sondern bereits mit der Entstehung des Werks. Der ©-Vermerk dient jedoch als Stütze der Urheberschaftsvermutung gem. § 12 UrhG. Die Vermutung dient der Erleichterung der Rechtsdurchsetzung, hat aber keine konstitutive Wirkung. 

Wer ist Urheberin oder Urheber?

§ 10 Abs 1 UrhG legt fest, dass „Urheber eines Werkes ist, wer es geschaffen hat.“ Aufgrund des Schaffensprozesses, der auch in der Werkdefinition zum Ausdruck gebracht ist, kann die Urheberin/der Urheber ausschließlich eine natürliche Person sein.

Wenn ein Werk durch mehrere Beteiligte geschaffen wird, steht allen an dieser Schöpfung kreativ Beteiligten die Miturheberschaft an dem Werk zu und die Urheberrechte werden von diesen gemeinsam ausgeübt. Eine vertragliche Vereinbarung bezüglich dieser Ausübung der Urheberrechte zwischen den Miturheberinnen und Miturhebern ist daher sehr zu empfehlen. Davon zu unterscheiden ist die Teilurheberschaft, bei der zwar ein gemeinsames Werk entsteht, die jeweiligen Schöpfungen aber klar voneinander zu trennen sind (z. B. Musical: Musik/Text). Hierbei entsteht an der jeweiligen Teilleistung ein alleinstehendes Urheberrecht.

Das Urheberrecht ist vererblich, da die Schutzfrist (derzeit) 70 Jahre ab dem 31.12. des Todesjahres der (letzten Mit-)Urheberin oder des (letzten Mit-)Urhebers beträgt. Die Erbinnen und Erben können also die Rechte der Urheberin oder des Urhebers geltend machen und werden „Urheberinnen und Urheber“ auch wenn die Erbinnen und Erben nicht Schöpferinnen oder Schöpfer des Werks sind. 

Die Vermutung der Urheberschaft legt fest, dass bis zum Beweis des Gegenteils diejenige oder derjenige als Urheberin oder Urheber behandelt wird, die/der auf dem Urstück des Werks oder einem Vervielfältigungsstück davon als Urheberin oder Urheber bezeichnet wird. Es handelt sich dabei um eine Beweislastumkehr, da mangels dieser Vermutung die Urheberin bzw. der Urheber die Urheberschaft beweisen müsste.

Die Urheberpersönlichkeitsrechte gem. § 19 UrhG sind der Mindestanspruch des Urheberrechts, auf den im kontinentaleuropäischen System nicht verzichtet werden kann, der also auch bei Vergabe eines Werknutzungsrechts weiterhin der Urheberin bzw. dem Urheber zusteht. Schutz der Urheberschaft ist, dass die Urheberin/der Urheber jederzeit die Urheberschaft beanspruchen kann, auch wenn man auf die Nennung als Urheberin/Urheber verzichtet hat. Dies ist insbesondere relevant, wenn die Urheberschaft von jemand anderem beansprucht wird.

Urheberbezeichnung ist das Recht festzulegen, wie und wo man als Urheberin/Urheber bezeichnet werden muss. Wenn die Bezeichnung festgelegt ist, darf der Nutzungsberechtigte davon nicht abweichen, also wenn z. B. das BSMÖ festlegt, dass die Bezeichnung „BSMÖ“ lauten muss, darf ein Nutzer nicht „Buntes Sockenmuseum Österreich“ als Urheberbezeichnung schreiben.

Werkschutz ist, dass man das Werk vor „Verschandelung“ schützen darf und kann, wenn dadurch die geistigen Interessen des Urhebers beeinträchtigt werden.

Was ist ein Werk?

§ 1 Abs 1 UrhG legt fest, dass ein Werk eine „… eigentümliche geistige Schöpfungen …“ ist. Generell ist diese Definition sehr weit gefasst, die Anforderungen sind also relativ bald erfüllt. Der Begriff der „Werkhöhe“ ist seit 1995 durch die Software-Richtlinie irrelevant, da für die Werkkategorien der einheitliche Werkbegriff gelten sollte. Ein Werk ist also unabhängig der künstlerischen Qualität oder des Gebrauchszwecks urheberrechtlich geschützt.

Eigentümlichkeit bedeutet, dass durch die Individualität der Schöpfung, die sich von anderen Werken abhebt, die Zuordenbarkeit zur Schöpferin bzw. zum Schöpfer ergibt, somit der Ausdruck einer individuellen Verwirklichung der Urheberin bzw. des Urhebers ist.

Geistigkeit hat eine doppelte Komponente, nämlich einerseits, der Ausdruck eines menschlichen Verstandes oder einer menschlichen Überlegung und andererseits die Immaterialität, also der Schutz der geistigen Formung.

Die Schöpfung ist die direkte Folge der Geistigkeit, denn geschützt ist erst die Form gewordene Idee, nicht die Idee selbst. Es können beispielsweise zwei Personen die Idee für ein neues Computerprogramm haben, wobei keiner dieser beiden Ideen noch urheberrechtlichen Schutz genießt, sondern erst die Umsetzung dessen. Das Urheberrecht entsteht aber nicht erst bei Vollendung, also dem vollständigen Sourcecode, sondern durch die Tatsache, dass eine Idee umgesetzt wird. Das Urheberrecht unterscheidet sich daher von anderen gewerblichen Schutzrechten (Patent, Marken, Geschmacksmuster), die erst mit Eintragung entstehen.

Werkarten

Gem. § 1 Abs 1 UrhG muss ein Werk nicht nur eine eigentümliche geistige Schöpfung sein, sondern „… auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst …“ entstehen.

Literaturwerke gem. § 2 UrhG umfassen Sprachwerke, Computerprogramme, Bühnenwerke mit Körperbewegungen (Choreografien), bildliche Werke wissenschaftlicher Art.

Bei den Werken der Tonkunst hat der Gesetzgeber, wie auch bei den Werken der bildenden Künste, bewusst von einer Begriffsbestimmung abgesehen. Schutzgegenstand ist nach herrschender Meinung das Tongefüge als Ganzes (Aufbau der Tonfolge, Rhythmus, Instrumentierung) einschließlich der Melodie.

Werke der bildenden Künste umfasst gem. § 3 UrhG auch Lichtbild-, Baukunst und angewandte Kunst. Filmkunst sind nach § 4 UrhG Laufbildwerke mit oder ohne Ton.

Laut Judikatur handelt es sich um kein Werk, wenn schon der Zweck eine gewisse Darstellung vorgibt und somit das individuell schöpferische Element in den Hintergrund tritt. Der Naturalismus ist also vom Urheberrecht an sich nicht umfasst. Allerdings ist zu beachten, dass das individuelle schöpferische Element sehr schnell bejaht wird. So ist beispielsweise so gut wie jede fotografische Natur- oder Panoramaaufnahme urheberrechtlich geschützt, da die Wahl der Positionierung, des Bildausschnittes, der Perspektive etc. als individuelles schöpferisches Element ausreicht.

Verwertungsrechte bzw. Nutzungsrechte

Die §§ 15 bis 18a UrhG legen die Nutzungsrechte an Werken fest. Diese Nutzungsrechte stehen mit dem Schöpfungsakt der Urheberin bzw. dem Urheber zu und sie/er hat das Recht jeden anderen von der Nutzung auszuschließen.

Werknutzungsrecht/Werknutzungsbewilligung

Um ein Werk für andere als die Urheberin/den Urheber nutzbar zu machen, müssen die Nutzungsrechte daran übertragen werden. Üblicherweise spricht man dabei von Lizenzen, wofür das Urheberrecht grundsätzlich zwei Möglichkeiten bietet, nämlich Werknutzungsrecht und Werknutzungsbewilligung.

Das Werknutzungsrecht ist die umfassende und ausschließliche Übertragung sämtlicher Verwertungsarten (ausgenommen Urheberpersönlichkeitsrechte). Die übertragenen Rechte sind unbeschränkt und dadurch entsteht ein absolutes Recht der Berechtigten. Bei dieser Übertragung hat sich auch die Urheberin/der Urheber der Verwendung seines Werks zu enthalten, da es eine ausschließliche Übertragung ist.

Die Werknutzungsbewilligung ist die selektive oder umfassende Übertragung von Verwertungsarten, die zeitlich, räumlich oder inhaltlich beschränkt sind. Dadurch entsteht ein obligatorischer Anspruch gegen die Urheberin/den Urheber. Der genaue Umfang einer solchen Lizenz, die aufgrund einer Werknutzungsbewilligung erteilt wird, muss im Einzelfall vertraglich festgelegt werden, andernfalls gilt sie für den, zur Erfüllung des Vertrages notwendigen Umfang als erteilt.

Formulierungsbeispiele für eine solche Werknutzungsbewilligung sind: 

Rechte des Arbeitgebers am Werk des Arbeitnehmers

Das Spannungsverhältnis zwischen § 415 ABGB und § 14 UrhG entsteht, da das Urheberrecht die Schöpferin/der Schöpfer schützt und ihm die Rechte an dem Werk zuspricht, wobei das ABGB den Erfolg der Arbeit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zuordnet und ihm dessen wirtschaftliche Verwertung zugesteht.

Laut mehrerer Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ist es möglich, dass Werknutzungsrechte und Werknutzungsbewilligungen schlüssig an den Arbeitgeber übertragen werden. So ist davon auszugehen, dass die Nutzungsrechte an einem Werk, das in Erfüllung der Dienstpflicht, mit den Mitteln des Arbeitgebers und im zeitlichen Rahmen der Diensterbringung entsteht, jedenfalls der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zustehen.

Entstehen Schöpfungen ohne Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Dienstgeberin oder des Dienstgebers bzw. fern (der Dauer) des Dienstverhältnisses oder außerhalb der Arbeitszeit (in der Freizeit) oder ohne Auftrag und Finanzierung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers, so sind diese nicht im Arbeitsverhältnis entstandene, dienstfreie Werke.

Sofern ein Werk in der Dienstzeit, mit Mitteln der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers, in Erfüllung der Dienstpflicht bzw. durch die berufliche Tätigkeit angeregt entsteht, stehen die Nutzungsrechte der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber zu und nicht der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer. Die Übertragung erfolgte (sofern keine ausdrückliche vertragliche Regelung besteht) schlüssig durch den Dienstvertrag.

Verwandte Schutzrechte / Leistungsschutzrechte

Bei den verwandten Schutzrechten handelt es sich um die Schutzrechte der

Diese Personengruppen sind normalerweise (Ausnahme Fotograf:innen/Filmproduzent:innen) nicht Urheberinnen/Urheber und daher bedarf deren Leistung eines separaten Schutzes.

Nicht von den verwandten Schutzrechten umfasst sind die Rechte von Verlegerinnen und Verleger. Das Verlagsrecht ist in §§ 1172–1173 ABGB geregelt, welche festlegen, dass durch einen Vertragsverlag eine Urheberin/ein Urheber ihr/sein Werk der Literatur, Tonkunst oder der bildenden Künste einer:m anderen zur Vervielfältigung und Verbreitung auf eigene Rechnung zu überlassen. Im Gegenzug ist die Verlegerin/der Verleger zur Vervielfältigung und Verbreitung verpflichtet. 

Die Schutzfrist der Leistungsschutzrechte beträgt durchschnittlich 50 Jahre ab Aufnahme bzw. 70 Jahre ab Veröffentlichung und der Schutz von Urheberrecht und verwandten Schutzrechten existieren parallel. So ist ein Foto in den meisten Fällen sowohl urheberrechtlich als auch leistungsschutzrechtlich geschützt.

Verwertungsgesellschaften

§ 2 Z 1 Verwertungsgesellschaftengesetz legt fest, dass eine Verwertungsgesellschaft eine „Organisation ist, die … ausschließlich oder hauptsächlich darauf gerichtet ist, in gesammelter Form und im Interesse mehrerer Rechteinhaber Rechte an Werken oder verwandte Schutzrechte auf Grundlage einer gesetzlichen oder vertraglichen Berechtigung wahrzunehmen, und

… im Eigentum von Rechteinhabern oder Einrichtungen, die Rechteinhaber vertreten, steht oder von Rechteinhabern oder deren Einrichtungen beherrscht wird oder nicht auf Gewinn gerichtet ist.“

Es kann sich bei den Verwertungsgesellschaften um Vereine, Genossenschaften oder juristische Personen handeln, die von ihren Mitgliedern mit der Wahrnehmung der entsprechenden Rechte betraut werden. Sie kontrollieren und verwalten die massenhafte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke, aufgrund von Wahrnehmungsverträgen mit ihren Mitgliedern.

Die größten bzw. wichtigsten Verwertungsgesellschaften sind:

Ausnahmen vom Urheberrecht

Ausnahmen vom Urheberrecht sind all jene Fälle, in denen ein Verwertungsrecht, das eigentlich der Urheberin/dem Urheber zusteht, auch anderen Personen oder Einrichtungen unter gewissen Umständen zusteht.

Besonders relevant sind dabei Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht:

Die Voraussetzungen, um davon Gebrauch machen zu können, sind, dass die Werke nicht veröffentlicht wurden und die Vervielfältigung von einer rechtmäßigen Vorlage erfolgt. Daher Achtung bei Downloads. Die Rechtmäßigkeit der Vorlage muss ggf. bezweifelt werden.

Die Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch gem. § 42 Abs 1 UrhG ermöglicht es jeder:m (also natürlichen und juristischen Personen) einzelne Vervielfältigungsstücke auf Papier oder einem diesem ähnlichen Material herzustellen, wobei es sich jedenfalls um physisches Material handeln muss. In diesem Zusammenhang ist auch eine Nutzung zu beruflichen Zwecken möglich.

Die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch gem. § 42 Abs 4 UrhG sieht vor, dass natürliche Personen einzelne Vervielfältigungsstücke auch auf einem anderen Trägermaterial (also auch digital) für die private Nutzung, also der Deckung persönlicher Bedürfnisse, herzustellen. Diese dürfen jedoch für keinerlei berufliche Nutzung und auch weder mittelbar noch unmittelbar für kommerzielle Nutzung verwendet werden.

Unterrichts- /Forschungszwecke gem. §§ 42 Abs 2 und 6 und 42g UrhG erlauben jeder:m die Vervielfältigung einzelner Stücke zu Unterrichts- und Forschungszwecken für den eigenen Gebrauch.

Rechtsfolgen

Bei Verletzung des Urheberrechts hat der:die Berechtigte (Urheberin/Urheber oder Werknutzungsrechtsinhaberin/Werknutzungsrechteinhaber) Anspruch auf:

Diese Ansprüche können durch eine einstweilige Verfügung gem. § 87c UrhG gesichert werden. Die häufigste Verfolgungshandlung ist eine Unterlassung, welche als „Abmahnung“ bekannt ist. Es gibt auch einen Straftatbestand in den §§ 91–93 UrhG, welcher allerdings ein Privatanklagedelikt ist und daher dementsprechend selten durchgesetzt wird.

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